Die Betriebsaufspaltung in der Finanzrechtsprechung by Michael Wehrheim

By Michael Wehrheim

1. Kapitel: rationale und Konzeptionen.- 2. Kapitel: Steuerrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen von Betriebsaufspaltungen.- three. Kapitel: Besteuerung bei der Begründung einer klassischen Betriebsaufspaltung.- four. Kapitel: Laufende Besteuerung einer klassischen Betriebsaufspaltung.- five. Kapitel: Besteuerung bei Beendigung einer klassischen Betriebsaufspaltung.- 6. Kapitel: Die klassische Betriebsaufspaltung im Belastungsvergleich.- Thesenförmige Zusammenfassung.- Rechtsquellenverzeichnis.

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Beherrschungsidentität. Danach sind durchaus unterschiedliche Beteiligungsver- 1) So auch Schmidt, L. (19868). 60. 2) Vgl. a. RFH (1942); DFH (1956a); DFH (1964c); DFH (1967a); DFH (1968e). 3) Vgl. DFH (1969d); DFH (197Oe). 4) Vgl. DFH (1970g); DFH (1970h). 26 hältnisse der Gesellschafter an den beiden Unternehmen zulässig. Es steht sogar einer Betriebsaufspaltung nicht im Wege, wenn einzelne Gesellschafter nicht gleichzeitig Gesellschafter beider Unternehmen sind. Zur Entscheidung der Frage, ob es zu einer personellen Verflechtung einer Personen- und Beteiligungsidentität bedarf, rief der IV.

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, daß alle aufgestellten bzw. neu aufzustellenden Merkmale nur Hinweise geben können. h. prognostizierbarer gemacht werden, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Rechtsprechung legt definitiv fest, wann eine überlassene Betriebsgrundlage wesentlich ist, ohne auf die Besonderheiten des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen, oder aber man nimmt Abschied von dem schwammigen, unbestimmbaren Rechtsbegriff der Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage! 2. 1 Entwicklung der Finanzrechtsprechung Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung ist ferner eine spezifische personelle Verflechtung zwischen Besitz- und BetriebsgeseUschaft.

2070. 21 2. Kapitel: 1. Steuerrechtliche Tatbestandsvoraussetzungen von Betriebsaufspaltungen Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage als Ausdruck sachlicher Verflechtung Bei einer Betriebsaufspaltung geht der bisherige Betrieb auf die neu gegründete Betriebsgesellschaft über. Dabei verbleiben aber -dies ist Kennzeichen einer Betriebsaufspaltung- wesentliche Betriebsgrundlagen bei der Besitzgesellschaft. Diese werden der Betriebsgesellschaft zur Nutzung überlassen (sachliche Verflechtung).

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