By Edwin Czerwick
Der öffentliche Dienst ist ein wichtiger Bestandteil der von einer neoliberalen Ideologie inspirierten aktuellen Reform von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Die mit der Reform angestrebte Ökonomisierung ist das Ergebnis politischer Bemühungen, den öffentlichen Dienst auf betriebs- und volkswirtschaftliche Prinzipien auszurichten und ihn gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen zu öffnen. Das Ziel, den öffentlichen Dienst den Imperativen der marktwirtschaftlichen Ordnung anzupassen, gerät jedoch in Widerspruch zu seiner rechtlichen Bindung an das Allgemeinwohl.
Read or Download Die Ökonomisierung des öffentlichen Dienstes: Dienstrechtsreformen und Beschäftigungsstrukturen seit 1991 PDF
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Es ist von daher auch nicht auszuschließen, dass die Reform des öffentlichen Dienstes genau das Gegenteil dessen erreichen wird, was sie als ihre Ziele anstrebt. Es könnte durchaus sein, dass durch solche „Reformen“ die Kosten des öffentlichen Dienstes bei geringerer Leistungsfähigkeit ansteigen werden. Damit dies nicht geschieht, bedarf es einer intensiven politischen Steuerung und Kontrolle der Dienstrechtsreformen. 3 Dienstrechtsreformen als Instrument der politischen Steuerung Rechtsgrundlage des öffentlichen Dienstes ist das öffentliche Dienstrecht.
Jede Reform des Staates hat deshalb auch Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst (Sachverständigenrat 1998: 127-144, 209). Da sich das Verständnis vom Staat (hierzu Bärsch 1974) ebenso wenig ein für allemal festlegen lässt wie das vom öffentlichen Dienst, beide Verständnisse vielmehr Wandlungsprozessen unterworfen sind, die unterschiedliche Geschwindigkeiten und Ausdrucksformen annehmen können, ist damit zu rechnen, dass es im Verständnis über das Verhältnis zwischen öffentlichem Dienst und Staat zu Widersprüchen kommen kann, die nicht nur semantisch, sondern auch strukturell bedingt sind.
Eingeleitet werden soll dieser Abschnitt aber mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen zum Verhältnis von Bürokratie und Kapitalismus. __________________ 42 Unter Ideologie wird hier ein System von Aussagen verstanden, das auf der Basis eines spezifischen Menschen- und Weltbildes mit dem Anspruch auftritt, die Realität systematisch erfassen und erklären zu können und Handlungsanleitung für die Gestaltung der Realität im Sinne ihres Menschen- und Weltbildes geben zu können. Ein zentrales Kennzeichen von Ideologien ist die Vermischung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und weltanschaulich begründeten Vorstellungen.