Einführung in das Wirtschaftsrecht: Privatrecht in by Günther Dopjans

By Günther Dopjans

Privatrecht in Wirtschaft und Technik mit Anleitungen zur Lsung praktischer Flle.

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Er ist nicht verpflichtet, Handelsbücher zu führen, also z. B. Inventar und Bilanz zu erstellen, § 4 Abs. 1 HGB. Buchführungspflichtig ist er aber auch, §§ 160 ff Abgabenordnung. 4. Eine GeseHschaft, die ein minderkaufmännisches Gewerbe betreibt, kann nicht OHG oder KG sein,§ 4 Abs. 2 HGB. Es liegt dann eine Gesellschaft nach§ 705 BGB vor. 5. Die §§ 348-350 HGB, die Abweichungen vom BGB für Vertragsstrafe, Bürgschaft, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis enthalten, gelten nicht für Minderkaufleute, § 3 51 HGB.

B. ein Einkaufslimit nach Stückzahl oder Endsumme anzugeben. Diese Begrenzung gilt nur im Innenverhältnis zwischen A und B. Überschreitet B das Einkaufslimit, sind die Kaufverträge dennoch gültig; denn Beschränkungen des Umfangs der Prokura sind Dritten gegenüber (Außenverhältnis) unwirksam, § 50 Abs. 1 HGB. A muß seine Leistung aus den von seinem unbotmäßigen Prokuristen B geschlossenen Kaufverträgen erbringen, also die Ware abnehmen und die vereinbarten Preise zahlen. Er kann sich wegen eines Schadens dann an B halten.

Diese gesetzliche Haftung kann -anders als bei § 25 HGB -nicht durch eine Einigung zwischen Veräußerer und Erwerberausgeschlossen oder beschränkt werden,§ 419 Abs. 3. 2. Führt der Übernehmer die Firma nicht fort, haftet er gern. § 25 Abs. 3 HGB für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn er die Übernahme des Geschäftes in handelsüblicher Weise bekanntgemacht hat. Der Übernehmer haftet ferner, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt. Dazu zählt die wissentliche Vermögensübernahme nach § 419.

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