Fallsammlung zum Ordnungswidrigkeitenrecht by Wolfgang Mitsch

By Wolfgang Mitsch

Mit Einführung der "Schwerpunktbereiche" in die universitäre Juristenausbildung hat das Interesse für das Ordnungswidrigkeitenrecht an den Juristenfakultäten deutlich zugenommen. Studierende, mit strafrechtlichem Schwerpunktbereich haben wachsenden Bedarf an Lern- und Übungsmaterialien zu diesem Rechtsgebiet. Die Fallsammlung leitet den Benutzer dazu an, die erworbenen Rechtskenntnisse in die praktische Bearbeitung realitätsnaher anschaulicher Rechtsfälle umzusetzen. Darüber hinaus festigt der Leser durch die extensive fallbezogene Beschäftigung mit dem Ordnungswidrigkeitenrecht sein vorhandenes Wissen und bestehende Wissenslücken werden geschlossen. Die Fähigkeit zur angemessenen sprachlichen Darstellung juristischer Gutachten, Entscheidungen und Problemlösungen werden geschult.

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Politikwissenschaft und Politische Bildung

Wolfgang Jäger Udo Kempf hat eine großartige Bilanz als Hochschullehrer und Wissenschaftler vorzuweisen. Dies zeigt sich nicht zuletzt darin, dass er nicht nur eine Professur an der Pädagogischen Hochschule wahrnimmt, sondern auch an der Universität gefragt ist. Jahrzehntelang struggle er am Seminar für Wissenschaftliche Politik ein beliebter Dozent.

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Dieser Irrtum schließt den Vorsatz aus, möglich bleibt Ahndbarkeit wegen fahrlässiger Tatbegehung, § 11 Abs. 1 S. 2 OWiG. Wusste A nicht, dass ein Abgeordneter wegen Art 46 Abs. 2 GG nicht unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden kann, war ihm eine im Tatbestand des § 15 Abs. 1 Nr. 2 BbgPG aufgestellte Voraussetzung der Ordnungswidrigkeit nicht bekannt. Denn dann hatte er nicht das Bewusstsein, eine der in § 10 Abs. 1 BbgPG aufgestellten persönlichen Anforderungen nicht zu erfüllen. Verbotsirrtum ist gem.

74 Abs. 1 Nr. 1 GG22 – Pressestraf- und Presseordnungswidrigkeitenrecht ist eine Regelungsmaterie der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit der Bundesländer. Der Bund hatte vor der Föderalismusreform 2006 nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz, Art 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GG, die infolge der Aufhebung des Art 75 GG weggefallen ist23. Daher gibt es in Deutschland 16 verschiedene Pressegesetze. Infolgedessen muss der räumliche Geltungsbereich dieser Pressegesetze gegeneinander abgegrenzt werden.

Zur Gliederung des Bußgeldverfahrens vgl. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 261 ff. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 268. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 425. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 466 ff. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 496. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 564, 575. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 586. Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht Rn 589; Klesczewski Rn 739; Rebmann/Roth/ Herrmann § 79 Rn 3. 62 63 64 65 18 Fall 1: Fremdes Auto vor der Einfahrt D.

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